NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS ANGEBOT DER SPREE-MEDIA.NET GMBH

    1. Vertragspartner und Geltungsbereich
      Für die Geschäftsbeziehung zwischen spree-media.net GmbH, Heidenfeldstr. 16, 10249 Berlin (im Folgenden: Dienstleister) und dem Auftraggeber/der Auftraggeberin (im Folgenden Auftraggeber) gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage der Leistungen und Angebote des Dienstleisters und wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Durch Erteilung von Aufträgen an den Dienstleistergelten diese Bedingungen als verbindlich für den Geschäftsverkehr mit dem Dienstleister vereinbart. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Verwendet der Auftraggeber ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. Sich widersprechende Einzelregelungen werden durch die Regelungen des dispositiven Rechts ersetzt, wenn sie nicht einzelvertraglich geregelt werden. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Soweit die vorliegenden Geschäftsbedingungen Regelungen enthalten, die in den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.
    2. Angebote und Vertragsschluss
      Angebote des Dienstleisters sind freibleibend – d.h. diese sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber zu verstehen – und unverbindlich, soweit die zu dem Angebot des Dienstleisters gehörenden Unterlagen wie Prospekte, Abbildungen, Entwürfe und Leistungsangaben nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung des Dienstleisters und mit dem Inhalt der darin bestätigten Lieferung oder Leistung zustande. Nachträgliche Abweichungen und Veränderungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der Textform und der Bestätigung beider Parteien. Mündliche Vereinbarungen und Auskünfte sind unverbindlich und haben keinerlei Rechtswirkung, es sei denn, sie werden in Schriftform bestätigt.
    3. Preise und Zahlungsbedingungen
      Die Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und verstehen sich, soweit die Mehrwertsteuer als Posten dort nicht geführt ist, in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Rechnungen des Dienstleisters sind, soweit nicht anders vereinbart, jeweils mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig und ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Überweisungen gelten erst nach Gutschrift des Gegenwerts auf dem Konto des Dienstleisters als Zahlung. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind Verzugszinsen von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Für den Fall des Zahlungsverzugs behält sich der Dienstleister rechtliche Schritte vor. Durch notwendige Mahnverfahren anfallende Gebühren werden in Rechnung gestellt. Das Einschalten eines Inkassounternehmens oder die Beantragung eines Mahnverfahrens behält sich der Dienstleister vor. Unberechtigte oder verspätete Skontoabzüge sowie nicht gezahlte Mahngebühren werden nachträglich in Rechnung gestellt. Bei umfangreichen Arbeiten können Teilrechnungen vereinbart werden. Bei verzögerter Zahlung behält sich der Dienstleister eine Unterbrechung bereits laufender Arbeiten vor, bis der vereinbarte Betrag auf dem Konto eingegangen ist. Ein Zurückbehaltungsrecht durch den Dienstleister besteht außerdem in allen Fällen einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers. Die Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers bleiben von der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts unberührt. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur zulässig, soweit die Ansprüche des Auftraggebers nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.
    4. Lieferbedingungen
      Bei der Erbringung von Leistungen auf elektronischem Wege übernimmt der Dienstleister keinerlei Gewähr für technisch bedingte Verzögerungen und Störungen in der Leistungserbringung. Die Haftung für grobfahrlässiges und vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt. Lieferzeit und Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Konzeptionen, Entwürfen, Mustern, Proofs und Beta-Versionen ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Diese Unterbrechung gilt vom Tag der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens einer Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragserteilung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Für Überschreitung der Lieferzeit ist der Dienstleister nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, verursacht wird.
    5. Eigentumsvorbehalt
      Bis zur vollständigen Bezahlung behält der Dienstleister sich das Eigentum an gelieferten Waren und übertragenen Rechten vor. Wird die Sache oder das Recht veräußert, tritt anstelle der Rückgabeverpflichtung der durch die Veräußerung erzielte Erlös.
    6. Änderungen, Rücktritt
      Falls der Auftraggeber beauftragte Arbeiten und Projekte maßgeblich ändert, reduziert oder abbricht, wird er dem Dienstleister alle angefallenen Kosten ersetzen und ihn von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen, die sich aus den nicht mehr zu erbringenden Leistungen ergeben. Die nicht mehr zu erbringenden Leistungen werden mit einer Ausfallpauschale in Höhe von 50% der infolge der Änderung, Reduzierung oder des Abbruchs nicht zur Entstehung gelangten Honoraransprüche sowie evtl. einem Mindermengenzuschlag auf bereits erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.
  1. Reklamationen
    Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel der Leistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen; bei verdeckten Mängeln muss die Rüge innerhalb einer Woche ab Entdeckung des Mangels erfolgen. Erfolgt die Mängelrüge verspätet, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche. Fehler, die aufgrund falscher oder ungenauer Angaben bei der Bestellung entstehen, schließen sämtliche Ansprüche aus. Der Auftraggeber hat die Pflicht, die gelieferten Waren vor der weiteren Nutzung auf Layout-, Satz- oder Funktionsfehler und sonstige Fehler zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturen zugesandt worden sind. Besteht die gelieferte Ware aus digitalen Daten  oder beinhaltet solche, muss der Auftraggeber selbst für eine Kontrolle an der Stelle sorgen, wo die Daten letztendlich genutzt, verarbeitet oder verwendet werden. Der Dienstleister übernimmt keinerlei Haftung für jegliche Form der Weiterverarbeitung oder Nutzung von ihr gelieferter Daten. Bei Mangelhaftigkeit der Leistung steht dem Dienstleister zunächst ein Recht auf Nacherfüllung zu. Schlägt die Nachbesserung fehl oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus, kann der Auftraggeber bei einem nicht unerheblichen Mangel Ersatzlieferung verlangen. Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt), die Vergütung herabzusetzen (Minderung) oder gegebenenfalls Ersatz des Schadens statt der Leistung zu verlangen, bleibt hiervon unberührt. Weitergehende Ansprüche sind dabei ausgeschlossen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
  2. Haftung
    Der Dienstleister haftet gegenüber dem Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihr oder ihren Mitarbeitern sowie Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden. Jede weitere Gewährleistung, insbesondere dafür, dass die Software für die Zwecke des Auftraggebers geeignet ist, sowie für direkte oder indirekt verursachte Schäden (z.B. Gewinnverluste, Betriebsunterbrechung) sowie für Verluste von Daten oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung verlorengegangener Daten entstehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass der Dienstleister bzw. ihren Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Der Dienstleister behält sich vor, auch nach Lieferung Änderungen an den Programmen vornehmen zu lassen, die die Leistungsfähigkeit der Programme verbessern und die übrige Software nicht beeinträchtigen. Der Dienstleister haftet für Schäden in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Der Auftraggeber haftet dafür, dass der Inhalt angelieferter Daten und Unterlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Desgleichen haftet er dafür, dass solche Vorlagen nicht Urheberrechten Dritter unterliegen bzw. dass die Nutzung dieser Vorlagen im Rahmen des beauftragten Projekts die Urheberrechte Dritter nicht verletzt. In allen Fällen stellt der Auftraggeber den Dienstleister von Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.
  3. Urheberrecht, Lizenzen, Vertriebsrecht
    Der Dienstleister vergibt bei für den Auftraggeber erstellter Software/Plugins/Apps und anderen Dienstleistungen, vorbehaltlich anderslautender vertraglicher Vereinbarungen, nur eine Lizenz zur Nutzung der Daten zu eigenen Zwecken des Auftraggebers. Jede anderweitige Nutzung, Verwertung und die Weitergabe an Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Dienstleister. Von dem Dienstleister erstellte Websites, Bilder, Filme, Texte, Logos, Programme und Dateien stellen Leistungen dar, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Bei der Erstellung von Websites wird dem Auftraggeber lediglich ein Nutzungsrecht zur Darstellung im Internet, ggf. für eine festgelegte Vertragslaufzeit, eingeräumt, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Bei der Erstellung von Dateien, insbesondere Plugins, Apps und/oder E-Book-Dateien jeglichen Formats, sind der Auftraggeber oder Dritte nicht berechtigt, diese ohne schriftliche Einverständniserklärung durch den Dienstleister zu verändern. Es wird lediglich ein Nutzungsrecht für die vereinbarte Version/Auflage bzw. die vereinbarte Weiterverwendung erteilt. Das Urheberrecht an durch den Dienstleister gefertigten Websites, Bildern, Filmen, Texten, Logos, Programmen, Dateien oder sonstigen digitalen Daten verbleibt ausdrücklich beim Dienstleister, sofern nichts anders Lautendes schriftlich vereinbart wurde. Änderungen an diesen Produkten bedürfen des schriftlichen Einverständnisses durch den Dienstleister. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung, noch begründen sie, sofern nicht schriftlich anderslautend vereinbart, ein Miturheberrecht. Der Dienstleister hält für von ihm erstellte E-Books die ausschließlichen und direkten Vertriebsrechte, sofern nicht anders vereinbart.
  4. Vertraulichkeit und Datenschutz
    Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang des Vertrags und seiner Erfüllung durch die jeweils andere Partei zugänglich gemachten Informationen und Kenntnisse, die sie im Rahmen der Zusammenarbeit über Angelegenheiten der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und ohne vorherige schriftliche Einwilligung der betroffenen Partei nicht zu verwerten, zu verarbeiten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein für den Gebrauch zur Durchführung des Vertrags erlaubt. Entsprechendes gilt auch für die Zeit nach Vertragsbeendigung.
  5. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  6. Salvatorische Klausel
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr ist die nichtige Bestimmung durch eine zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
  7. Textformerfordernis
    Abweichungen und Änderungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform.
    06/2018